Quelle: Conle§i Kooperation mittelständischer Rechtsanwälte Veröffentlicht durch: Rechtsanwalt Dirk Hofrichter Verkehrsrecht Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung [...]

Quelle: Conle§i Kooperation mittelständischer Rechtsanwälte Veröffentlicht durch: Rechtsanwalt Malte Dedden Ende letzten Jahres ging das Thema „Kanzlei verkauft Abmahnforderungen“ durchs Netz: . http://conlegi.de/?p=3051. Inzwischen macht das Inkassounternehmen Debcon GmbH Forderungen aus Abmahnungen der Kanzlei Urmann und Collegen (U+C) geltend. Wie zu erwarten heißt es jetzt, Debcon habe die Forderungen gekauft. Tatsächlich spricht die Gestaltung der [...]

Quelle: Conle§i Kooperation mittelständischer Rechtsanwälte Veröffentlicht durch: Rechtsanwalt Dirk Hofrichter A. Sachverhalt Die Klägerin ist Inhaberin einer Wort-Bildmarke und vertreibt über das Internet ihre Pflegeprodukte und Friseurbedarf. Der Beklagte war sog. Admin-C für eine Internetseite, welche ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen unter der Adresse … betrieb. Auf dieser Seite wurde auf Konkurrenten der Klägerin verwiesen [...]

Quelle: Conle§i Kooperation mittelständischer Rechtsanwälte Veröffentlicht durch: Rechtsanwalt Dirk Hofrichter Das OLG Düsseldorf – I-20 W 132/11 – bewilligt mit einem Beschluß einem Abgemahnten PKH. Dabei kann man durchaus sagen, daß es sich die Abmahner “ordentlich zur Brust nimmt”. I. Prozessuales Trägt eine Partei etwas im Prozeß vor, muß die andere Partei darauf erwidern, denn [...]

Quelle: Conle§i Kooperation mittelständischer Rechtsanwälte Veröffentlicht durch: Rechtsanwalt Dirk Hofrichter Es geht um die Befreiung von Rundfunkgebühren (- 1 BvR 3269/08 – – 1 BvR 656/10 -) Die Beschwerdeführerin bekam für sich und ihre Tochter Leistungen gem. SGB II. Für die Zeit von Juli 2005 bis November 2006 erhielt sie einen befristeten Zuschlag gemäß § [...]

Quelle: Conle§i Kooperation mittelständischer Rechtsanwälte Veröffentlicht durch: Rechtsanwalt Dirk Hofrichter Die Klägerin befuhr in M eine Schnellstraße, auf der eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zugelassen ist. Vor ihr fuhr ein Fahrzeug der Feuerwehr, welches u.a. mit eingeschaltetem Blaulicht und dem sog. Martinshorn mit der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit zu einem Einsatz unterwegs war. Die Klägerin überholte dieses [...]

Quelle: Conle§i Kooperation mittelständischer Rechtsanwälte Veröffentlicht durch: Rechtsanwältin Anja Uelhoff Offene Immobilienfonds erfreuen sich seit Jahren großer Beliebtheit bei den Anlegern. Diese profitieren bei gut gemanagten Fonds von steigenden Immobilienpreisen und Mieten. Immobilienfonds gelten als sichere Geldanlage, schließlich stehen ja hinter den Fonds – vermeintlich – krisensichere Immobilien. Die Fonds investieren meist in Gewerbeimmobilien, Hotels [...]

Quelle: Conle§i Kooperation mittelständischer Rechtsanwälte Veröffentlicht durch: Rechtsanwalt Dirk Hofrichter Wie das VG Göttingen und das OVG Magdeburg teilt auch das OVG Lüneburg – 4 LC 61/10 – die Auffassung, daß für das Radio im Kfz des Partners dann keine GEZ-Gebühren zu zahlen seien, wenn der andere Partner bereits ein Erstgerät angemeldet habe und dafür [...]

Quelle: Conle§i Kooperation mittelständischer Rechtsanwälte Veröffentlicht durch: Rechtsanwalt Malte Dedden Zu diesem, für die Praxis so wichtigem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH; B. v. 21.07.2011 IX ZR 148/10). Das war der erste Gedanke beim Lesen dieses Artikels http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abmahnkanzlei-versteigert-90-Millionen-Euro-offene-Forderungen-aus-Filesharing-Abmahnungen-1391076.html. Da will also eine Kanzlei angebliche Forderungen ihrer Auftraggeber an Abgemahnte versteigern. Dabei handelt es sich laut [...]

Quelle: Conle§i Kooperation mittelständischer Rechtsanwälte Veröffentlicht durch: Rechtsanwalt Jochen Seeholzer Zu diesem, für die Praxis so wichtigem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH; B. v. 21.07.2011 IX ZR 148/10). Danach ist der blosse „OK-Vermerk“ auf einem Protokoll ein bloßes Indiz. Für den Anscheinsbeweis des Zugangs beim Empfänger reicht es nicht aus. Der Absender erhält durch diese [...]